Allgemeine Geschäftsbedingungen


Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen dem Deutschen Herzzentrum Berlin – Stiftung des bürgerlichen Rechts (DHZB Akademie), Osram Höfe Berlin, Oudenarder Straße 16, 13347 Berlin (im Folgenden "DHZB Akademie") und ihren Kunden abschließend. Leistungen der DHZB Akademie erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt oder einbezogen, selbst dann, wenn ihnen die DHZB Akademie nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Soweit die DHZB Akademie auf ihrer Website www.dhzb-akademie.de (im Folgenden "Website") zahlungspflichtige Angebote bereithält, richten sich diese Angebote ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige müssen sich von ihren Erziehungsberechtigten vertreten lassen.

1.3 Angebote und Leistungen von Drittanbietern (vgl. Ziffer 3) unterfallen nicht diesen AGB.


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Auf ihrer Website bietet die DHZB Akademie verschiedene eigene Leistungen an, insbesondere Bildungsprogramme, Aus- und Weiterbildungen (z.B. das Studium "Cardiovascular Perfusion") und Workshops (insgesamt als "Akademie-Leistungen" bezeichnet).

Über den Button „Kurs direkt online buchen“ wird der Kunde zu einer ausführlichen Beschreibung der jeweiligen Akademie-Leistung geleitet. Über den Button "Jetzt bestellen" wird der Kunde zu einem Zahlungsportal geleitet und kann ein verbindliches Angebot für die ausgewählten „Akademie-Leistungen“ abgeben und mit den dort genannten Bezahlmöglichkeiten zahlen. Die DHZB Akademie schickt daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher das Angebot des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die E-Mail enthält des Weiteren die Rechnung des bezahlten Angebots. Die automatische Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar und dokumentiert, dass der Kunde das Angebot verbindlich gebucht hat.

Über den Button mit Bewerbungshinweis (wie „jetzt bewerben“) kann der Kunde ein Angebot für eine einzelne Akademie-Leistung abgeben und seine Bewerbungsunterlagen einreichen und erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Akademie-Leistung nochmal aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Kundenangebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass das Interesse des Kunden bei der DHZB Akademie eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst mit Abgabe der Annahmeerklärung durch die DHZB Akademie mit einer gesonderter E-Mail zustande.

2.2 Sind zum vom Kunden gewählten Datum keine freien Plätze für die gewählte Akademie-Leistung mehr verfügbar, so wird dem Kunden dies vor Angebotsabgabe, spätestens jedoch vor Versendung der Bestellbestätigung bzw. der Annahmeerklärung mitgeteilt.


3. Leistungen von Drittanbietern

3.1 Neben den eigenen Akademie-Leistungen bietet die DHZB Akademie auf ihrer Website auch Leistungen von Drittanbietern an. Diese Leistungen sind auf der Website verlinkt. Der Link führt auf die Website des Drittanbieters. Für die Informationen, die Anmeldung, die Durchführung und anderweitige Abwicklung dieser Leistungen sind ausschließlich die Drittanbieter zuständig und verantwortlich, soweit dies nicht ausdrücklich anderweitig aus der Beschreibung der jeweiligen Leistung ersichtlich ist.


4. IT-Sicherheit und Voraussetzungen

4.1 Bei Akademie-Leistungen in Räumlichkeiten der DHZB Akademie (oder von ihr zur Verfügung gestellten Räumen), wird der Kunde Handlungen unterlassen, die die IT-Sicherheit der DHZB Akademie beeinträchtigen können. So dürfen auch vom Kunden mitgebrachte Datenträger grundsätzlich nicht an die Computer der DHZB Akademie angeschlossen werden. Sollte durch eine Zuwiderhandlung ein Schaden entstehen, behält die DHZB Akademie sich vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

4.2 Bei Akademie-Leistungen, die online stattfinden, ist der Kunde ist verantwortlich dafür, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der jeweiligen Akademie-Leistung zu schaffen.


5. Eigentumsvorbehalt / Urheberrecht

5.1 Die DHZB Akademie behält sich im Zusammenhang mit den Akademie-Leistungen bei allen Lieferungen von Materialien in körperlicher Form das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

5.2 Erstellt die DHZB Akademie für den Kunden schutzfähige Werke (z.B. Schulungsunterlagen und Präsentationen), so gehören alle Rechte an diesen Werken, die sich aus oder in Verbindung mit den erbrachten Leistungen der DHZB Akademie ergeben, der DHZB Akademie. Dem Kunden wird aufschiebend bedingt durch die vollständige Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden und soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, stets nur ein einfaches Nutzungsrecht zu eigenen Zwecken ohne die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder öffentlichen Zugänglichmachung eingeräumt.

5.3 Die im Rahmen von Akademie-Leistungen ausgehändigten oder zugesandten Unterlagen unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und dürfen – auch in Auszügen – nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der DHZB Akademie und/oder der jeweiligen Referenten vervielfältigt, übersetzt, nachgedruckt, elektronisch weiterverarbeitet, verbreitet oder veröffentlicht werden.


6. Teilnahmegebühr

6.1 Ausgewiesene Teilnahmegebühren verstehen sich pro Person und Veranstaltungstermin sowie zzgl. gesetzlicher MwSt., soweit nicht ausdrücklich anderweitig in der Beschreibung der jeweiligen Akademie-Leistung ausgeführt.

6.2 Die Teilnahmegebühr beinhaltet bei Akademie-Leistungen in Präsenz, soweit nicht anders angegeben, den Besuch der jeweiligen Akademie-Leistung und die dazugehörigen Unterlagen. Verpflegung und Pausengetränke sind exkludiert, soweit dies nicht ausdrücklich in der Beschreibung der Akademie-Leistung ausgeführt ist.

6.3 Bei Online-Formaten beinhaltet die Teilnahmegebühr den Besuch der jeweiligen Akademie-Leistung sowie die Bereitstellung der Zugangsdaten zum digitalen Schulungsportal.

6.4 Unterbringung und Reisekosten sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten.


7. Zahlungsbedingungen

7.1 Die Teilnahmegebühr zzgl. gesetzlicher MwSt. ist grundsätzlich unmittelbar ab Zugang der Annahmeerklärung fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

7.2 Zahlungen werden ausschließlich über die im Zahlungsportal genannten Möglichkeiten akzeptiert. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlung so rechtzeitig erfolgt, dass die Teilnahmegebühr vor dem ausgewählten Termin der jeweiligen Akademie-Leistung auf dem Konto der DHZB Akademie gutgeschrieben wird. Ohne Gutschrift hat der Kunde keinen Anspruch auf die Teilnahme an der Akademie-Leistung.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung oder eines Scheiterns des Forderungseinzugs wegen zu vertretender Umstände auf Seiten des Kunden entstehen.

7.4 Eine nur zeitweise Teilnahme an der jeweiligen Akademie-Leistung berechtigt nicht zur Minderung oder anderweitigen Rückforderung der Teilnahmegebühr.


8. Änderungsvorbehalt

8.1 Die DHZB Akademie ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen vor oder während einer Akademie-Leistung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der jeweils gebuchten Akademie-Leistung für die Kunden nicht wesentlich ändern.

8.2 Die DHZB Akademie ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z.B. aufgrund Krankheit, Unfall, etc.) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.


9. Stornierung und Absage

Kunden können jederzeit anstelle der angemeldeten Person ohne zusätzliche Kosten einen Vertreter benennen, der statt ihrer an der jeweiligen Akademie-Leistung teilnimmt. Der Vertreter muss über die für die jeweilige Akademie-Leistung erforderlichen Qualifikationen verfügen. Die DHZB Akademie behält sich vor, nicht ausreichend qualifizierte Vertreter abzulehnen. Die Benennung einer Vertretung ist nicht für Akademie-Leistungen möglich, die von einer Bewerbung des Kunden abhängt.

9.1 Bei Absage oder Stornierung von Akademie-Leistungen durch den Kunden und ohne dass die DHZB Akademie die Absage oder Stornierung zu vertreten hat, gelten die hier aufgeführten Stornierungsbedingungen:
9.1.1 Bei Stornierung bis einen Monat vor Veranstaltungsbeginn entsteht keine Stornierungsgebühr.
9.1.2 Bei Stornierung ab weniger als einen Monat vor Veranstaltungsbeginn werden 50% des Gesamtpreises in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde wählt bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn einen anderen Termin für die gebuchte Akademie-Leistung.
9.1.3 Bei Stornierung ab 13 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn werden 100% des Gesamtpreises in Rechnung gestellt.
9.1.4 Stornierungen bedürfen der Schriftform.
9.1.5 Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass der durch die Stornierung oder die Absage entstandene Schaden geringer ist als das jeweilige Stornierungsentgelt.

9.2 Bei Absage der Akademie-Leistungen durch die DHZB Akademie gelten folgende Bedingungen:
9.2.1 Die DHZB Akademie behält sich vor, die Akademie-Leistungen bis spätestens sieben Tage vor der geplanten Akademie-Leistung wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl oder aus wichtigen, von der DHZB Akademie nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung des Referenten, wenn dieser nicht ersetzt werden kann; höhere Gewalt) abzusagen. Die DHZB Akademie wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
9.2.2 Die Mindestteilnehmerzahl für die jeweiligen Akademie-Leistungen legt die DHZB Akademie fest. Die Mindestteilnehmerzahl liegt bei  Personen, soweit nicht in der Beschreibung der Akademie-Leistungen ausdrücklich etwas anderes ausgeführt ist.
9.2.3 Bei Absage durch die DHZB Akademie werden bereits entrichtete Teilnahmegebühren erstattet. Weitergehende Haftungs- oder Schadenersatzansprüche von Kunden (insbesondere Reisekosten der Kunden) auf Grundlage einer Absage durch die DHZB Akademie sind ausgeschlossen, soweit die Absage durch die DHZB Akademie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der DHZB Akademie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.


10. Aus- und Weiterbildungsstellen

10.1 Die Anzahl an Aus- und Weiterbildungsstellen werden jedes Jahr durch die DHZB Akademie und deren Partnereinrichtungen festgelegt. Bei Nichtantritt einer Aus- oder Weiterbildungsstelle behält sich die DHZB Akademie vor, den Platz mit einem anderen Bewerber zu besetzen.

10.2 Bewerbungen für Aus- und Weiterbildungen werden nach dem Datum ihres Eingangs bearbeitet.

10.3 Es gelten die Regelungen des jeweiligen Studien- oder Ausbildungsvertrages.


11. Leistungen außerhalb der DHZB Akademie

11.1 Die DHZB Akademie bietet auf Anfrage auch Akademie-Leistungen außerhalb der DHZB Akademie beim Kunden an (z.B. Inhouse-Workshops, Beratung, Moderation, Coaching, im Folgenden "externe Akademie-Leistungen").

11.2 Die Höhe der Vergütung und der Ersatz von Auslagen im Zusammenhang mit externen Akademie-Leistungen werden in einem gesonderten Vertrag vereinbart.

11.3 Angegebene Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt. sowie zzgl. der Reise- und Unterbringungskosten des/der Coaches, soweit die externen Akademie-Leistungen nicht in Berlin stattfinden. Die Räumlichkeiten für die externen Akademie-Leistungen werden vom Kunden gestellt. Anforderungen an die Räumlichkeiten sowie eine Liste mit vom Kunden beizustellenden Materialien stellt die DHZB Akademie dem Kunden zur Verfügung.

11.4 Bei Absage oder Stornierung von Akademie-Leistungen durch den Kunden gelten die hier aufgeführten Stornierungsbedingungen:
11.4.1 Bei Stornierung bis einen Monat vor Veranstaltungsbeginn fallen keine Stornierungsgebühren an.
11.4.2 Bei Stornierung bis 14 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn werden 50% des Gesamtpreises in Rechnung gestellt.
11.4.3 Bei Stornierung ab 13 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn werden 100% des Gesamtpreises in Rechnung gestellt.
11.4.4 Stornierungen bedürfen der Schriftform.
11.4.5 Die Kosten für vergeblich gebuchte Reisen (Bahn, Flug, Hotel) sind gegen Nachweis auch dann zu erstatten, wenn die Stornierung früher als 14 Tage vor dem vereinbarten Termin erfolgt. Als Reisekosten gelten alle Mehraufwendungen, die durch die Beauftragung der externen Akademie-Leistung unmittelbar verursacht werden. Dazu gehören Fahrtkosten, Übernachtungskosten sowie nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Nebenkosten.
11.4.6 Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass der durch die Stornierung oder die Absage entstandene Schaden oder die Reisekosten geringer sind als das jeweilige Stornierungsentgelt oder die von der DHZB Akademie geltend gemachten Reisekosten.

11.5 Reisekosten werden wie folgt berechnet: Flugkosten (Economy Class), Bahnkosten (2. Klasse), Mietwagen- / Taxikosten, Übernachtungen und sonstige Spesen werden nach Beleg berechnet.


12. Subunternehmer

Die DHZB Akademie darf sich zur Erfüllung von Akademie-Leistungen Dritter bedienen.


13. Widerruf

13.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die DHZB Akademie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Im Anschluss an die Widerrufsbelehrung findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei der Bestellung von Dienstleistungen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der DHZB Akademie, Deutsches Herzzentrum Berlin, Augustenburger Platz 1, 13353 Berlin, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An DHZB Akademie, Deutsches Herzzentrum Berlin Stiftung des bürgerlichen Rechts, Augustenburger Platz 1, 13353 Berlin,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung […]

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

---

(*) Unzutreffendes streichen.


14. Haftung

14.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der DHZB Akademie, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.

14.2 Die DHZB Akademie haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung mitgebrachter Gegenstände, es sei denn, der Verlust oder die Beschädigung dieser Gegenstände ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der DHZB Akademie zurückzuführen.

14.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die DHZB Akademie nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DHZB Akademie, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14.6 Die Akademie-Leistungen werden durch die DHZB Akademie und deren Referenten nach bestem Wissen und Kenntnisstand vorbereitet. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.

14.7 Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die DHZB Akademie verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verjähren die Schadensersatzansprüche des Unternehmers gegen die DHZB Akademie innerhalb von 12 Monaten ab Abschluss des Vertrages, soweit es sich nicht um Ansprüche gemäß Ziffer 14.1 Satz 2 handelt.


15. Schlussbestimmungen

15.1 Zusätzlich zu diesen AGB gelten die Regelungen der zwischen der DHZB Akademie und dem Kunden geschlossenen Vereinbarungen (z.B. im Falle der externen DHZB-Leistungen oder etwaige Studien- und Ausbildungsverträge). Bei Widersprüchen oder Zweifeln gehen die Regelungen der Vereinbarungen diesen AGB vor.

15.2 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

15.4 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der DHZB Akademie, soweit nicht etwas Anderes vereinbart ist.

15.5 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der DHZB Akademie der Sitz der DHZB Akademie.

15.6 Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform findet der Kunde unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

15.7 Die DHZB Akademie ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 28.06.2023